Resolution

Anregung gem. §24 GO NRW/Bürgerantrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schranz,

das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes setzt sich seit seiner Gründung im Oktober 2020 für den Erhalt des LSG/NSG „Sterkrader Wald“ in seiner bestehenden Form und damit gegen den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ein. Aufgrund des stetig anwachsenden Protestes innerhalb der Stadtbevölkerung und einer juristischen Neubewertung des Bundesverkehrswegeplanes nach dem letzten Ratsbeschluss (gefasst durch den Haupt- und Finanzausschuss an des Rates statt) vom 14.12.2020 regen die Unterzeichner im Namen des Bündnisses folgende Resolution des Rates an:

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist aufgrund fehlender Berücksichtigung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und des aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 24.03.2021 novellierte KlimaSchG in Teilen rechts- und verfassungswidrig.

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert das Bundesverkehrsministerium, die Autobahn GmbH des Bundes und die Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde auf, das laufende Planfeststellungsverfahren „Ausbau Autobahnkreuz Oberhausen“ bis zu einer erfolgten Bedarfsplanüberprüfung des BVWP auszusetzen.

Begründung:

Der geplante Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen erfolgt im Landschafts- und Naturschutzgebiet Sterkrader Wald, der sich seit dem Ankauf im Jahre 1950 im Besitz der Stadt Oberhausen befindet. Durch den geplanten Ausbau sollen 11 Hektar Wald (ca. 5.000 Bäume) und 22 Hektar Grünflächen und Gehölzstrukturen gerodet und versiegelt werden.

Die Stadt Oberhausen verfügt gem. Aufstellung des RVR über eine Gesamtkatasterfläche von 77,1 km², davon sind lediglich 19,7 km² Vegetationsfläche. Würde der Ausbau des Autobahnkreuzes, wie im Planfeststellungsverfahren dargelegt, ausgeführt, gingen der Stadt Oberhausen erhebliche Vegetationsflächen verloren. Dies wirkt doppelt schwer, da die geplanten Ausgleichsflächen vorwiegend nicht in der Stadt Oberhausen liegen und, dort wo sie im Stadtgebiet erfolgen können, nicht-versiegelte Grünflächen in Anspruch nehmen sollen.

Bereits im Jahre 2016 protestierten die Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU und sammelten mehr als 4000 Unterschriften gegen den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes. Mit der BI Dunkelschlag Süd-West formierte sich damals ebenfalls der Protest einer Bürgerinitiative, die mit der Planungsbehörde, seinerzeit Straßen.NRW, den Dialog suchte und Änderungswünsche einbrachte.

Diese Planungsvariante erhielt im laufenden Planfeststellungsverfahren nicht den Vorzug. Vielmehr wurde eine Planungsvariante – die sogenannte Variante 4 – gewählt, die zwar mit 275 Millionen Euro die finanziell günstigste darstellt, jedoch auch die umweltschädlichste. Hierzu brachte der Rat der Stadt Oberhausen mit Beschluss vom 14.12.2020 (gefasst durch den Haupt- und Finanzausschuss an des Rates statt) seine Bedenken im Rahmen der öffentlichen Beteiligung ein.

Zwei Monate zuvor gründete sich das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes, getragen durch folgende Vereine und Gruppierungen:

–     BUND Oberhausen

–     Evangelische Arbeiter- und Bürgerbewegung (EAB) Oberhausen-Schmachtendorf

–     Fridays for Future – OG Oberhausen

–     Interessengemeinschaft Oberhausener Norden (IGON)

–     Interessengemeinschaft Schmachtendorf (IGS)

–     Parents for Future – OG Oberhausen

–     Umweltgruppe Holten und Umgebung

–     Verein für Verkehr und Heimatkunde Oberhausen-Schmachtendorf e.V.

–     Verein Kirche Schmachtendorf e.V.

Das Bündnis hat bis zum Stand 22.02.2022 bereits 56.529 Unterschriften für den Erhalt des Sterkrader Waldes in seiner bestehenden Form gesammelt. Aktionen wie Fahrrad- und Laufdemonstrationen, Kunstaktionen, Vorträge etc. stießen in der Bevölkerung auf immer stärkeren Zuspruch. Nicht zuletzt ist als vorläufiger Höhepunkt der vom Bündnispartner „Fridays for Future“ organisierte Zentralstreik am 11. Februar 2022 in Oberhausen-Sterkrade zu nennen. Daran nahmen ca.1000 Menschen teil, darunter prominente Vertreterinnen und Vertreter der Klimagerechtigkeitsbewegung wie Luisa Neubauer, Peter Emorinken-Donatus, Prof. Niklas Höhne und die Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger und Nyke Slavik.

Ferner hat ein Rechtsgutachten im Auftrag des BUND Deutschland, erstellt durch RA Dr. Franziska Heß, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB, im Oktober 2021 festgestellt, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan unions- und verfassungsrechtswidrig ist, da er die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 beachtet.

Der geplante Ausbau konterkariert zudem sowohl die Bemühungen der Stadt Oberhausen, eine Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, als auch das bundesweite Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Auch sieht der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Überprüfung laufender Projekte vor, was bei einer Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens nicht möglich wäre.

Diese Entwicklungen sowohl im juristischen Bereich als auch im Bereich des Protestes innerhalb der Oberhausener Bevölkerung waren beim letzten Ratsbeschluss im Dezember 2020 nicht vorhersehbar. Sie erfordern eine Neubewertung des geplanten Ausbaus des Autobahnkreuzes sowie die Planung von Lärmschutzmaßnahmen unabhängig davon, ob das Autobahnkreuz ausgebaut wird oder nicht.

Der Rat der Stadt Oberhausen erkennt die Notwendigkeit einer Neubewertung aufgrund veränderter juristischer Grundlagen und entspricht mit der Annahme dieser Resolution dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Stellvertretend für das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes

Cornelia Schiemanowski       Tobias Szczepanski